AGB

§1. ANWENDUNGSBEREICH UND ANBIETER

1 DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN VON PALAIUS.

 

TELEFON: +49 151 40794293

E-MAIL: STUDIO@PALAIUS:COM

 

2. DAS WARENANGEBOT RICHTET SICH AUSSCHLIEßLICH AN KÄUFER, DIE DAS 18. LEBENSJAHR VOLLENDET HABEN.

UNSERE LIEFERUNGEN, LEISTUNGEN UND ANGEBOTE ERFOLGEN AUSSCHLIEßLICH AUF DER GRUNDLAGE DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN DAHER AUCH FÜR ALLE ZUKÜNFTIGEN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN MIT UNTERNEHMEN, AUCH WENN SIE NICHT NOCHMALS AUSDRÜCKLICH VEREINBART WERDEN. DER EINBEZIEHUNG VON ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN EINES KUNDEN, DIE UNSEREN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WIDERSPRECHEN, WIRD BEREITS JETZT WIDERSPROCHEN.

 

§2. VERTRAGSABSCHLUSS

1 DIE PRÄSENTATION VON WAREN STELLT KEINEN VERBINDLICHEN ANTRAG AUF ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGES DAR. ES HANDELT SICH VIELMEHR UM EINE UNVERBINDLICHE AUFFORDERUNG ZUR BESTELLUNG VON WAREN.

2. DURCH ANKLICKEN DES BUTTONS "JETZT MIT ZAHLUNG BESTELLEN" GEBEN SIE EIN VERBINDLICHES KAUFANGEBOT AB (§ 145 BGB).

NACH ERHALT DES KAUFANGEBOTS ERHALTEN SIE EINE AUTOMATISCH GENERIERTE E-MAIL, MIT DER WIR DEN EINGANG IHRER BESTELLUNG BESTÄTIGEN (EINGANGSBESTÄTIGUNG). DIESE EINGANGSBESTÄTIGUNG STELLT KEINE ANNAHME IHRES KAUFANGEBOTS DAR. EIN VERTRAG KOMMT DURCH DIE ZUGANGSBESTÄTIGUNG NOCH NICHT ZUSTANDE.

EIN KAUFVERTRAG ÜBER DIE WARE KOMMT NUR ZUSTANDE, WENN WIR DIE ANNAHME DES KAUFANGEBOTS AUSDRÜCKLICH ERKLÄREN ODER WENN WIR DIE WARE AN SIE SENDEN - OHNE VORHERIGE AUSDRÜCKLICHE ANNAHMEERKLÄRUNG.

 

§3. PREISE

DIE AUF DEN PRODUKTSEITEN ANGEGEBENEN PREISE BEINHALTEN DIE GESETZLICHE MEHRWERTSTEUER UND ANDERE PREISBESTANDTEILE UND ENTHALTEN NICHT DIE JEWEILIGEN VERSANDKOSTEN.

 

§4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN;

VORGABE

1. DIE ZAHLUNG ERFOLGT

OPTIONAL:

RECHNUNG PER VORAUSKASSE,

PAYPAL.

2. BEI DER WAHL DER ZAHLUNGSART VORAUSKASSE GEBEN WIR IHNEN UNSERE BANKVERBINDUNG IN DER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG AN. DER RECHNUNGSBETRAG BETRÄGT INNERHALB VON 10 TAGEN NACH ERHALT DER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG AUF UNSEREM KONTO.

3. BEI ZAHLUNG PER KREDITKARTE WIRD DER KAUFPREIS ZUM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG AUF IHRER KREDITKARTE RESERVIERT ("AUTORISIERUNG"). DIE TATSÄCHLICHE BELASTUNG IHRES KREDITKARTENKONTOS ERFOLGT ZU DEM ZEITPUNKT, ZU DEM WIR DIE WARE AN SIE VERSENDEN.

WENN SIE PER LASTSCHRIFT BEZAHLEN, MÜSSEN SIE EVENTUELL DIE KOSTEN TRAGEN, DIE DURCH EINE RÜCKBUCHUNG EINES ZAHLUNGSVORGANGS AUFGRUND MANGELNDER KONTODECKUNG ODER AUFGRUND FALSCHER VON IHNEN ÜBERMITTELTER BANKKONTODATEN ENTSTEHEN.

GERÄTST DU MIT EINER ZAHLUNG IN VERZUG, SO BIST DU VERPFLICHTET, DIE GESETZLICHEN VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 5 PROZENTPUNKTEN ÜBER DEM BASISZINSSATZ ZU ZAHLEN. FÜR JEDE MAHNUNG, DIE IHNEN NACH EINTRITT DES VERZUGES ZUGESANDT WIRD, WIRD IHNEN MINDESTENS EINE MAHNGEBÜHR VON 5 EUR BERECHNET, ES SEI DENN, SIE KÖNNEN EINEN GERINGEREN SCHADEN NACHWEISEN.

 

§5. AUFRECHNUNG / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

(1) EIN RECHT ZUR AUFRECHNUNG STEHT IHNEN NUR ZU, WENN IHRE GEGENFORDERUNG RECHTSKRÄFTIG FESTGESTELLT ODER VON UNS NICHT BESTRITTEN IST.

EIN ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT KÖNNEN SIE NUR AUSÜBEN, WENN IHR GEGENANSPRUCH AUF DEMSELBEN VERTRAGSVERHÄLTNIS BERUHT.

 

§6. LIEFERUNG; EIGENTUMSVORBEHALT

SOFERN NICHT ANDERS VEREINBART, WIRD DIE WARE AB UNSEREM LAGER AN DIE VON IHNEN ANGEGEBENE ADRESSE GELIEFERT.

2 DIE WARE BLEIBT BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN BEZAHLUNG DES KAUFPREISES UNSER EIGENTUM. )

3 SIND SIE UNTERNEHMER IM SINNE VON § 14 BGB, GILT ERGÄNZEND FOLGENDES:

- WIR BEHALTEN UNS DAS EIGENTUM AN DER WARE VOR, BIS ALLE FORDERUNGEN AUS DER LAUFENDEN GESCHÄFTSBEZIEHUNG VOLLSTÄNDIG BEGLICHEN SIND.

VOR EIGENTUMSÜBERTRAGUNG DER VORBEHALTSWARE IST EINE VERPFÄNDUNG ODER SICHERUNGSÜBEREIGNUNG NICHT ZULÄSSIG.

- SIE SIND BERECHTIGT, DIE WARE IM ORDENTLICHEN GESCHÄFTSGANG WEITERZUVERKAUFEN. IN DIESEM FALL TRETEN SIE HIERMIT ALLE FORDERUNGEN IN HÖHE DES IHNEN AUS DER WEITERVERÄUßERUNG ZUSTEHENDEN RECHNUNGSBETRAGES AN UNS AB. WIR NEHMEN DIE ABTRETUNG AN, SIE SIND JEDOCH ZUR EINZIEHUNG DER FORDERUNGEN ERMÄCHTIGT. WENN SIE IHREN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN NICHT ORDNUNGSGEMÄß NACHKOMMEN, BEHALTEN WIR UNS DAS RECHT VOR, DIE FORDERUNGEN SELBST EINZUZIEHEN.

- BEI VERBINDUNG UND VERMISCHUNG DER VORBEHALTSWARE ERWERBEN WIR MITEIGENTUM AN DER NEUEN SACHE IM VERHÄLTNIS DES RECHNUNGSWERTES DER VORBEHALTSWARE ZU DEN ANDEREN VERARBEITETEN GEGENSTÄNDEN ZUR ZEIT DER VERARBEITUNG.

- WIR VERPFLICHTEN UNS, DIE UNS ZUSTEHENDEN SICHERHEITEN AUF VERLANGEN INSOWEIT FREIZUGEBEN, ALS DER REALISIERBARE WERT UNSERER SICHERHEITEN DIE ZU SICHERNDEN FORDERUNGEN UM MEHR ALS 10% ÜBERSTEIGT. DIE AUSWAHL DER FREIZUGEBENDEN SICHERHEITEN OBLIEGT UNS.

§7. WIDERRUFSBELEHRUNG

FÜR DEN FALL, DASS SIE EIN VERBRAUCHER IM SINNE DES § 13 BGB SIND, D.H. DEN KAUF ZU ZWECKEN TÄTIGEN, DIE ÜBERWIEGEND WEDER IHRER GEWERBLICHEN NOCH IHRER SELBSTÄNDIGEN BERUFLICHEN TÄTIGKEIT ZUGERECHNET WERDEN KÖNNEN, HABEN SIE EIN WIDERRUFSRECHT NACH MAßGABE DER FOLGENDEN BESTIMMUNGEN.

WIDERRUFSRECHT

SIE HABEN DAS RECHT, DIESEN VERTRAG INNERHALB VON VIERZEHN TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ZU WIDERRUFEN. DIE WIDERRUFSFRIST BETRÄGT VIERZEHN TAGE AB DEM TAG, AN DEM SIE ODER EIN ANDERER DRITTER ALS DER VON IHNEN BENANNTE FRACHTFÜHRER DIE WAREN IN BESITZ GENOMMEN HABEN. UM IHR WIDERRUFSRECHT AUSZUÜBEN, MÜSSEN SIE

 

 

UNTERNEHMEN: CLASSICS KOLLEKTION GBR

ADRESSE: ANTON-WECK-STRASSE 4, 01159 DRESDEN, DEUTSCHLAND

E-MAIL: STUDIO@PALAIUS.COM

 

 

SIE DURCH EINE KLARE ERKLÄRUNG (Z.B. BRIEF, FAX ODER E-MAIL PER POST) ÜBER IHRE ENTSCHEIDUNG, DIESE EINWILLIGUNG ZU WIDERRUFEN, ZU INFORMIEREN. SIE KÖNNEN DAS BEIGEFÜGTE MUSTER WIDERRUFSFORMULAR VERWENDEN, DAS NICHT ZWINGEND ERFORDERLICH IST. ZUR EINHALTUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT ES, WENN SIE DIE MITTEILUNG ÜBER DIE AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS VOR ABLAUF DER WIDERRUFSFRIST ABSENDEN. WENN SIE DIESE VEREINBARUNG WIDERRUFEN, ERSTATTEN WIR IHNEN ALLE ZAHLUNGEN, DIE WIR VON IHNEN ERHALTEN HABEN, EINSCHLIEßLICH DER VERSANDKOSTEN (MIT AUSNAHME DER ZUSATZKOSTEN, DIE SICH AUS DER WAHL EINER ANDEREN LIEFERART ALS DER BILLIGSTEN VON UNS ANGEBOTENEN STANDARDLIEFERUNG ERGEBEN), UNVERZÜGLICH, SPÄTESTENS JEDOCH VIERZEHN TAGE NACH DEM TAG, AN DEM WIR VON IHREM WIDERRUF DIESER VEREINBARUNG ERFAHREN. WIR VERWENDEN DIE GLEICHEN ZAHLUNGSMITTEL, DIE SIE IN DER URSPRÜNGLICHEN TRANSAKTION FÜR DIESE RÜCKERSTATTUNG VERWENDET HABEN, ES SEI DENN, ES WURDE AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES MIT IHNEN VEREINBART, UND IN KEINEM FALL WIRD IHNEN EINE SOLCHE RÜCKERSTATTUNG IN RECHNUNG GESTELLT. WIR KÖNNEN DIE RÜCKERSTATTUNG VERWEIGERN, BIS WIR DIE WARE ZURÜCKERHALTEN HABEN ODER BIS SIE DEN NACHWEIS ERBRACHT HABEN, DASS SIE DIE WARE ZURÜCKGEGEBEN HABEN, JE NACHDEM, WAS FRÜHER EINTRITT. SIE MÜSSEN DIE WARE AN UNS ODER AN.... ZURÜCKSENDEN ODER LIEFERN. UNVERZÜGLICH, SPÄTESTENS JEDOCH VIERZEHN TAGE NACH DEM DATUM, AN DEM SIE UNS DEN WIDERRUF DIESES VERTRAGES MITTEILEN. DIE FRIST GILT ALS EINGEHALTEN, WENN SIE DIE WARE VOR ABLAUF DER FRIST VON VIERZEHN TAGEN VERSENDEN. SIE TRAGEN DIE DIREKTEN KOSTEN DER RÜCKSENDUNG DER WARE.

SIE HAFTEN FÜR JEGLICHE WERTVERLUSTE DER WARE NUR DANN, WENN DIESE WERTVERLUSTE AUF DIE HANDHABUNG DER WARE ZURÜCKZUFÜHREN SIND, DIE NICHT ZUR PRÜFUNG IHRES ZUSTANDES, IHRER EIGENSCHAFTEN UND IHRER FUNKTIONSFÄHIGKEIT ERFORDERLICH IST.

 

 

PROBENENTNAHMEFORMULAR

WENN SIE DEN VERTRAG KÜNDIGEN MÖCHTEN, FÜLLEN SIE BITTE DIESES FORMULAR AUS UND SENDEN SIE ES ZURÜCK.

TO

 

 

UNTERNEHMEN: CLASSCICS KOLLEKTION GBR

ADRESSE: ANTON-WECK-STRASSE 4, 01159 DRESDEN, DEUTSCHLAND

E-MAIL: STUDIO@PALAIUS.COM

 

 

I/WE (*) WIDERRUFEN HIERMIT DEN VON MIR/UNS (*) ABGESCHLOSSENEN VERTRAG ÜBER DEN KAUF DER FOLGENDEN WAREN (*):

BESTELLT AM (*)/ERHALTEN AM (*)

NAME DES/DER VERBRAUCHER(S):

ADRESSE DES/DER VERBRAUCHER(S):

UNTERSCHRIFT DES/DER VERBRAUCHER(S) (NUR BEI PAPIERMELDUNGEN)

DATUM

(*) GEGEBENENFALLS STREICHEN.

- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

 

(1) DAS WIDERRUFSRECHT BESTEHT NICHT BEI DER LIEFERUNG VON WAREN, DIE NICHT VORGEFERTIGT SIND UND FÜR DEREN HERSTELLUNG EINE INDIVIDUELLE WAHL ODER BESTIMMUNG DURCH DEN VERBRAUCHER ENTSCHEIDEND IST ODER DIE EINDEUTIG AUF DIE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE DES VERBRAUCHERS ZUGESCHNITTEN SIND (Z.B. T-SHIRTS MIT IHREM FOTO UND IHREM NAMEN), BEI DER LIEFERUNG VON VERSIEGELTEN WAREN, DIE AUS GESUNDHEITS- ODER HYGIENEGRÜNDEN NICHT FÜR EINE RÜCKSENDUNG GEEIGNET SIND, WENN IHR SIEGEL NACH DER LIEFERUNG ENTFERNT WURDE ODER BEI DER LIEFERUNG VON TON- ODER VIDEOAUFZEICHNUNGEN ODER COMPUTERSOFTWARE IN EINER VERSIEGELTEN VERPACKUNG, WENN DAS SIEGEL NACH DER LIEFERUNG ENTFERNT WURDE.

2 BITTE VERMEIDEN SIE BESCHÄDIGUNGEN UND VERUNREINIGUNGEN. WENN MÖGLICH, SENDEN SIE DIE WARE BITTE IN DER ORIGINALVERPACKUNG MIT ALLEN ZUBEHÖRTEILEN UND VERPACKUNGSKOMPONENTEN AN UNS ZURÜCK. FALLS ERFORDERLICH, VERWENDEN SIE EINE SCHÜTZENDE UMVERPACKUNG. WENN SIE DIE ORIGINALVERPACKUNG NICHT MEHR HABEN, VERWENDEN SIE BITTE EINE GEEIGNETE VERPACKUNG, UM SICH AUSREICHEND VOR TRANSPORTSCHÄDEN ZU SCHÜTZEN, UM SCHADENERSATZANSPRÜCHE WEGEN SCHÄDEN DURCH MANGELHAFTE VERPACKUNG ZU VERMEIDEN.

BITTE RUFEN SIE UNS VOR DER RÜCKSENDUNG DER WARE UNTER[TEL.NR.] AN, UM DIE RÜCKSENDUNG ANZUKÜNDIGEN. AUF DIESE WEISE ERMÖGLICHEN SIE ES UNS, DIE PRODUKTE SO SCHNELL WIE MÖGLICH ZUZUORDNEN.

BITTE BEACHTEN SIE, DASS DIE IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN MODALITÄTEN KEINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE WIRKSAME AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS SIND.

 

 

§8. TRANSPORTSCHÄDEN

1. WERDEN WAREN MIT OFFENSICHTLICHEN TRANSPORTSCHÄDEN GELIEFERT, SO REKLAMIEREN SIE SOLCHE FEHLER BITTE SOFORT BEIM ZUSTELLER UND NEHMEN BITTE SO SCHNELL WIE MÖGLICH KONTAKT ZU UNS AUF.

2 DAS SCHEITERN EINER REKLAMATION ODER KONTAKTAUFNAHME HAT KEINE AUSWIRKUNGEN AUF IHRE GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE. SIE HELFEN UNS JEDOCH, UNSERE EIGENEN ANSPRÜCHE GEGEN DEN SPEDITEUR ODER DIE TRANSPORTVERSICHERUNG GELTEND MACHEN ZU KÖNNEN.

§9. GARANTIE

1 SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS VEREINBART, RICHTEN SICH IHRE GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE NACH DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN DES KAUFRECHTS (§§ 433 FF. BGB).

2. SIND SIE EIN VERBRAUCHER IM SINNE VON 13 BGB, BETRÄGT DIE VERJÄHRUNGSFRIST FÜR GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE FÜR GEBRAUCHTE WAREN - ABWEICHEND VON DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN - EIN JAHR. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT NICHT FÜR ANSPRÜCHE AUF SCHADENSERSATZ AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT ODER AUS DER VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT, DEREN ERFÜLLUNG FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄßE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES VON WESENTLICHER BEDEUTUNG IST UND AUF DEREN EINHALTUNG DER VERTRAGSPARTNER REGELMÄßIG VERTRAUEN DARF (KARDINALPFLICHT) SOWIE FÜR ANSPRÜCHE AUF SONSTIGE SCHÄDEN, DIE AUF EINER VORSÄTZLICHEN ODER GROB FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG DES BENUTZERS ODER SEINER ERFÜLLUNGSGEHILFEN BERUHEN.

IM ÜBRIGEN GELTEN FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNG DIE GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN.

4 SIND SIE UNTERNEHMER IM SINNE DES § 14 BGB, SO GELTEN DIE GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN MIT DEN FOLGENDEN ÄNDERUNGEN:

- FÜR DEN ZUSTAND DER WARE SIND NUR UNSERE EIGENEN INFORMATIONEN UND DIE PRODUKTBESCHREIBUNG DES HERSTELLERS VERBINDLICH, NICHT ABER ÖFFENTLICHE LOBESHYMNEN UND AUSSAGEN UND SONSTIGE WERBUNG DES HERSTELLERS.

- SIE SIND VERPFLICHTET, DIE WARE UNVERZÜGLICH UND MIT DER GEBOTENEN SORGFALT AUF QUALITÄTS- UND QUANTITÄTSABWEICHUNGEN ZU PRÜFEN UND UNS OFFENSICHTLICHE MÄNGEL INNERHALB VON 7 TAGEN NACH ERHALT DER WARE ANZUZEIGEN. ZUR FRISTWAHRUNG GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG. DIES GILT AUCH FÜR VERSTECKTE MÄNGEL, DIE SPÄTER AB DEM ZEITPUNKT DER ENTDECKUNG ENTDECKT WERDEN. DIE GELTENDMACHUNG VON GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHEN IST BEI VERLETZUNG DER UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT AUSGESCHLOSSEN.

- IM FALLE VON MÄNGELN LEISTEN WIR NACH UNSERER WAHL GEWÄHR DURCH NACHBESSERUNG ODER ERSATZLIEFERUNG (NACHERFÜLLUNG). IM FALLE DER NACHBESSERUNG HABEN WIR DIE MEHRKOSTEN, DIE SICH AUS DEM TRANSPORT DER WARE AN EINEN ANDEREN ORT ALS DEN ERFÜLLUNGSORT ERGEBEN, NICHT ZU TRAGEN, SOFERN DIE BEFÖRDERUNG NICHT DER VORGESEHENEN VERWENDUNG DER WARE ENTSPRICHT.

SCHLÄGT DIE NACHERFÜLLUNG ZWEIMAL FEHL, KÖNNEN SIE NACH IHRER WAHL EINE HERABSETZUNG DES KAUFPREISES VERLANGEN ODER VOM VERTRAG ZURÜCKTRETEN.

- DIE GEWÄHRLEISTUNGSFRIST BETRÄGT EIN JAHR AB LIEFERUNG DER WARE.

 

§10. HAFTUNG

1. UNBESCHRÄNKTE HAFTUNG: WIR HAFTEN UNEINGESCHRÄNKT FÜR VORSATZ UND GROBE FAHRLÄSSIGKEIT SOWIE NACH DEM PRODUKT HAFTUNGSGESETZ. BEI LEICHTER FAHRLÄSSIGKEIT HAFTEN WIR FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG VON LEBEN, KÖRPER UND GESUNDHEIT VON PERSONEN.

2. DARÜBER HINAUS GILT DIE FOLGENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG: BEI LEICHTER FAHRLÄSSIGKEIT HAFTEN WIR NUR BEI DER VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT, DEREN ERFÜLLUNG DIE ORDNUNGSGEMÄßE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ÜBERHAUPT ERST ERMÖGLICHT UND AUF DEREN EINHALTUNG SIE REGELMÄßIG VERTRAUEN KÖNNEN (KARDINALPFLICHT). DIE HAFTUNG FÜR LEICHTE FAHRLÄSSIGKEIT IST AUF DIE BEI VERTRAGSSCHLUSS VORHERSEHBARE SCHADENSHÖHE BEGRENZT, DEREN EINTRITT TYPISCHERWEISE ZU ERWARTEN IST. DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT AUCH ZUGUNSTEN UNSERER ERFÜLLUNGSGEHILFEN.

 

§11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1 SOLLTEN EINE ODER MEHRERE BESTIMMUNGEN DIESER AGB UNWIRKSAM SEIN ODER WERDEN, SO BERÜHRT DIES DIE WIRKSAMKEIT DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN NICHT.

2. DIE VERTRÄGE ZWISCHEN UNS UND IHNEN UNTERLIEGEN AUSSCHLIEßLICH DEUTSCHEM RECHT UNTER AUSSCHLUSS DER BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER VERTRÄGE ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENKAUF (CISG, "UN SALES CONVENTION").

3. SIND SIE KAUFMANN, JURISTISCHE PERSON DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ODER EIN ÖFFENTLICH-RECHTLICHES SONDERVERMÖGEN, IST DER GERICHTSSTAND FÜR ALLE STREITIGKEITEN AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT VERTRÄGEN ZWISCHEN UNS UND IHNEN.